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Die AfD wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall Der Verfassungsschutz hat entschieden. Das geht, weil der die AfD offiziell als Verdachtsfall eingestuft hat. Anklänge eines rechtsextremistischen Weltbildes ließen sich auch dort feststellen, "wo explizit auf biologisch-rassistische Unterscheidungskriterien" Bezug genommen werde. Für das Gericht stehe fest, dass die Einstufung als Verdachtsfall "durchgestochen" wurde. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz über die neue Einschätzung in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Darunter sind Andreas Kalbitz, früher AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg und Mitglied des Bundesvorstands, sowie Frank Pasemann, früher Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt und stellvertretender Bundesschatzmeister. In Sachsen und Thüringen wird sie schon beobachtet. Er erfüllt diese Maxime aber oft nicht. Autor hat 696 Antworten und 197.992 Antwortaufrufe. 03.03.2021 - Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. So würden einige Führungsfunktionäre ein mit der Menschenwürdegarantie unvereinbares, stark ethnisch konnotiertes Volksverständnis vertreten und eine Reihe von Einzelforderungen aufstellen, die in ihrer Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen bedeuteten. ethnisch-kulturellen, homogenen Volk propagiert, welches vor fremden Einflüssen zu schützen sei. Für die Partei war dies der erste Mitgliederschwund seit fünf Jahren. Viele Städte, Regionen und das Saarland erlauben wieder öffentliches Leben. Dann wären auch nachrichtendienstliche Mittel erlaubt, um Infos zu sammeln und… ist, stelle ich es mir schwierig bis unmöglich vor, die Beobachtung nicht auf weite Teile der gesamten Partei auszudehnen. der, was nun tatsächlich so gekommen ist: Der Bundesverfassungsschutz wird die AfD beobachten, Verfassungsschutz bezweifelt Auflösung des AfD-Flügels, Die AfD Sachsen-Anhalt im Visier des Verfassungsschutzes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Rechtsextremisten wollen – auch unter Anwendung von Gewalt – ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen. Nicht gerade in bester Stimmung: Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Das Gericht stellte daraufhin fest, angesichts der vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgegebenen Erklärungen könnte sich eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln während der Dauer des Eilverfahrens lediglich auf die einfachen Mitglieder der Partei auswirken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Flüchtlinge würden pauschal als Gruppe abgewertet und deren Menschenwürde eindeutig in Frage gestellt. Dabei sind die Konsequenzen für Beamte gar nicht abschließend geklärt. Offiziell ist das noch nicht. in Einzelfällen diesen Einfluss sogar zurückdrängen wollen. Damit ist sichergestellt, dass die Geheimdienstbehörde nicht ohne nachgewiesene Gründe eine Partei beobachten kann. https://www.mdr.de/video/mdr-videos/d/video-486726.html, https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-413502.html, https://www.mdr.de/video/mdr-videos/reportagen-dokus/video-exakt-extremisten-im-visier-100.html, 08.04.2021 | Der Morgenticker für Sachsen-Anhalt. 06:04 min. Herr Haldenwang wird wird Wege und Argumente finden, die AFD als Verdachtsfall einzustufen. Die Autobahn musste elf Stunden lang gesperrt werden. Eine persönliche Bilanz. Wird die AfD tatsächlich als Verdachtsfall eingestuft, bedeutet dies, dass ihre Mitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden dürfen. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Wer radikale politische Meinungen vertritt und sie auch umzusetzen versucht, muss nicht mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechnen. "Die Partei hat sich nie eindeutig von Rechtsextremen wie Herrn Höcke distanziert", kritisierte Middelberg mit Blick auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Welche Mitglieder sind in der Vergangenheit als rechtsextrem aufgefallen? Ausgenommen davon sind allerdings AfD-Abgeordnete sowie Kandidaten für Parlamente, wie es am Mittwoch aus Parlamentskreisen hieß. Es wird eng für die AfD. AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Das Bundesamt hatte die Alternative für Deutschland bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das wird doch meines Wissens erst noch geprüft, ob die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft werden muss. Geregelt ist das Verfahren der Hochstufung klar im Bundesverfassungsschutzgesetz. AfD: Glaubwürdige Abgrenzung von Rechtsextremismus? Das Verwaltungsgericht Köln konnte gar … ", AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft. Insgesamt hieß es in dem Gutachten von Anfang 2019 noch, dass "eine Überschreitung der Verdachtsfallbeschwerde" abzulehnen sei. Nie zuvor war der Skitourismus ein solches Politikum wie in der vergangenen Saison. Die AfD war im vergangenen Jahr von 34.750 Mitgliedern auf rund 32.000 Mitglieder zum Jahresende geschrumpft. Kurz und knapp: Die AfD und der Verfassungsschutz Welche Auswirkungen wird eine solche Einstufung auf die AfD haben? Das BfV darf auch keine Einstufung als sog. Seit zwei Jahren demonstrieren Schülerinnen und Schüler sowie Studierende für mehr Klimaschutz. Die AfD war im vergangenen Jahr von 34.750 Mitgliedern auf rund 32.000 Mitglieder zum Jahresende geschrumpft. 08:39 min. Für die Partei war dies der erste Mitgliederschwund seit fünf Jahren. Nicht nur im eigenen Land kontrolliert China Medien und Kultur. Noch im Dezember 2020 wurde deren Chef ausgetauscht – doch auf die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes zur AfD-Beobachtung hatte das wohl ebenso wenig Einfluss wie der Ausschluss einiger Mitglieder. Ein Parteisprecher hatte dies im Januar teils damit erklärt, dass die Mitgliedschaft von Menschen, die ihre Beiträge nicht gezahlt hätten, beendet worden seien. Die Einstufung wurde an die Medien "durchgestochen", keine offizielle Stellungnahme vom Verfassungsschutz dazu. Diese Einstufung ermöglicht grundsätzlich auch das Anwerben von Informanten, die aus der Partei an den Inlandsgeheimdienst berichten. Oder handelt es sich um ein altes Bild. Autor hat 696 Antworten und 197.992 Antwortaufrufe. Das Bundesamt hatte die Alternative für Deutschland bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Eine Auslegung, was "extremistisch" ist, liefert das Bundesamt für Verfassungsschutz. Laut Medienberichten stand die offizielle Einstufung für Ende Januar an. Damit musste die Partei damit rechnen, mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet zu werden. Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. +++ Keine Sommer-Feste im Erfurter Zoo +++ Debatte um russischen Impfstoff Sputnik V +++ Alles zur Corona-Pandemie in Thüringen im Überblick +++. Stellen Sie sich vor, Sie radeln gerade irgendwo an einem Fluss – und plötzlich geht der Weg nicht weiter, er ist gesperrt. Vor gut zwei Jahren deutete sich das an, was nun tatsächlich so gekommen ist: Der Bundesverfassungsschutz wird die AfD beobachten. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. B erlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Revolution ist nicht vorbei, sagt die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch in ihrem Berliner Exil. Gleichzeitig kündigte das BfV aber an: "Im Kontext der Prüffallbearbeitung wird das BfV – nunmehr systematisch – die fortlaufende Auswertung der offen wahrnehmbaren Aktivitäten der AfD weiterführen und die offene Materialsammlung entsprechend fortführen und vertiefen.". Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die AfD wird jetzt als ganze Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Der "Flügel" der AfD ist heute vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft worden und wird von nun an offiziell beobachtet. Dieses Verständnis geht davon aus, dass nur Deutscher sein kann, wer als solcher geboren wird". Dann wären auch nachrichtendienstliche Mittel erlaubt, um Infos zu sammeln und… Bitte aktivieren sie dies in Ihrem Browser. Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Es sei zu befürchten, dass der "Flügel" mit seinen mutmaßlich verfassungswidrigen Einwirkungsversuchen auf die Gesamtpartei schon erste Erfolge erzielt habe. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Der Verfassungsschutz wird leider politisch missbraucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Wir beleuchten Bedeutung und Folgen für die Partei. ", Später werden die Verfasser des Gutachtens erneut deutlich und bilanzieren bei einigen Funktionären und Mitgliedern der Partei "ein völkisch-nationalistisches Weltbild". Fridays for Future ist populär. "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", teilte die Kölner Behörde auf Anfrage mit. Mi., 03. Damit kann er nun auch Spitzel in der Partei einsetzen. Die AfD war im vergangenen Jahr von 34.750 Mitgliedern auf rund 32.000 Mitglieder zum Jahresende geschrumpft. Extremisten im Visier - Wie gut arbeitet der Verfassungsschutz, Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit, Rechtsextremismus: Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit, Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt verhandelt Klage gegen Briefwahl, "Fridays for Future" und der Populismus-Vorwurf, Radwege in Sachsen gesperrt – und es könnten noch mehr werden, Morgenticker: Halles Oberbürgermeister Wiegand suspendiert – so geht es weiter, Morgenticker für Sachsen-Anhalt: Nach Corona-Impfskandal: So geht es nach der Suspendierung von Halles Oberbürgermeister weiter, Corona-News: Zoo Erfurt sagt alle Sommer-Veranstaltungen ab, Corona-News für Thüringen: Zoo Erfurt sagt alle Feste im Sommer ab, Lkw kippt auf Auto: A71 nach Unfall bei Erfurt elf Stunden gesperrt. Interessant ist im Zusammenhang mit der Diskussion um die AfD, wie die Verfassungsschutzbehörden den Begriff "extremistisch beeinflusste Organisationen" definieren. Die Deutschen zieht es auf den Campingplatz - und das am liebsten im eigenen Wohnmobil. Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Regierungsparteien haben den angesehenen und fachlich hochqualifizierten Herrn Maas entfernt und … Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Zur optimalen Darstellung unserer Webseite benötigen Sie Javascript. Auch der Richtungsstreit in der Partei zwischen ehemaligen Anhängern des "Flügels" um Björn Höcke sowie den eher als gemäßigt geltenden Parteichef Jörg Meuthen ist eng mit der Frage über eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz verknüpft. Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Explizites Kennzeichen extremistisch beeinflusster Organisationen ist dem Verfassungsschutz zufolge, "dass ihnen auch Personen angehören, die zwar keine Extremisten sind, aber Teilziele der Organisation verfolgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, bzw. AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft. Das gleiche galt für die Nachwuchsorganisation der Partei, die "Junge Alternative". Ob und wie dieser informelle Zusammenschluss von Parteimitgliedern seitdem zusammenarbeitet, ist jedoch unklar. AfD ist Verdachtsfall. Einige Mandatsträger, die ausgetreten waren, hatten ihren Austritt mit dem nach ihrer Einschätzung gewachsenen Einfluss der Rechtsaußen-Strömung in der Partei begründet. „Verdachtsfall“ einstufen oder behandeln. Mit riesigem Zulauf, trotz Corona. 10.02.2021 April sollte "Der Flügel" aufgelöst werden. Die AfD-Spitze findet das skandalös. Bei einem Unfall auf der A71 bei Erfurt sind am Mittwoch drei Menschen schwer verletzt worden. Im Januar 2019 erklärte der Geheimdienst die AfD öffentlich als sogenannten Prüffall. Dem ging eine längere Geschichte der Beschäftigung des Verfassungsschutzes mit der Partei voraus. Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Entscheidung berichtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland als sogenannten Verdachtsfall eingestuft. Die Regierungsparteien haben den angesehenen und fachlich hochqualifizierten Herrn Maas entfernt und … Ein Lastwagen war auf ein Auto gekippt. Das Bundesamt hatte dem Kölner Verwaltungsgericht diese Woche jedoch umfänglich Einblick in seine Einschätzung zur AfD gewährt. In der täglichen Nachrichtenflut wird es immer schwieriger, sich zurechtzufinden. https://www.mdr.de/nachrichten/hintergrund-verdachtsfall-afd-100.html Auch die Ziele der Extremisten müssen mit den Zielen der Kernorganisation nur teilweise übereinstimmen, damit eine Organisation als extremistisch beeinflusst gilt. AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Zudem werde an einigen Stellen "die Vorstellung von einem ethnisch-biologischen bzw. „Verdachtsfall“ bekannt geben. Chinas Einfluss auf Kultur und Medien im Westen. Sollte die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden, könnten ihre Mitglieder observiert und abgehört und V-Leute in ihren Reihen eingesetzt werden. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Die Frage ist nur, wie lang. Immobilien und Wohnungen kaufen, mieten, anbieten, Stellenangebote für Fach- und Führungskräfte, Informationen und Angebote für Aus- und Weiterbildung. 27.05.2020 (Jürgen Fritz, 07.04.2021) Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz vom Prüf- zum Verdachtsfall hochgestuft. Startseite Politik Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) Verfassungsschutz beobachtet AfD-Flügel: Warum das Höcke-Lager als rechtsextrem eingestuft wird Beispielsweise hat sie schon vorsorglich gegen eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall geklagt. "Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. März 2021 | 19:30 Uhr. Teilen; Teilen; Mailen; Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall Der Verfassungsschutz hat entschieden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Gute Nachrichten für die AfD: Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Köln darf die Partei vom Verfassungsschutz vorerst nicht als rechtsextremer Verdachtsfall eingeordnet und so behandelt werden. Damit kann die Partei nun nachrichtendienstlich überwacht werden. Die Politik muss diesen blinden Fleck endlich ernst nehmen. Für die AfD ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Die AfD-Spitze sprach von einem politischen Manöver mit dem Ziel, der AfD im Superwahljahr 2021 Schaden zuzufügen. Der Verfassungsschutz kündigte insbesondere an, die Beziehungen zu Teilorganisationen wie dem sogenannten "Flügel" oder der Jungen Alternative weiter zu begleiten, die damals parallel als Verdachtsfall eingestuft wurden. Doch nicht überall ist der Boom auch wirklich zu spüren. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte zu der Entscheidung, der Verfassungsschutz agiere "rein politisch". So etwas könnte in Sachsen künftig häufiger vorkommen. Viele Verlautbarungen, unter anderem von AfD-Funktionären zu Flüchtlingen und Migranten, reichten zudem "mitunter bis zu einer drastisch fremdenfeindlichen, bestimmte Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Natur verunglimpfenden Haltung". Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied Sächsische AfD als Verdachtsfall eingestuft : Verfassungsschutz im Freistaat sieht rechtsextreme Tendenzen. In der AfD tobt seit Jahren ein Machtkampf zwischen der rechtsnationalen Strömung und denjenigen, die sich selbst als gemäßigt bezeichnen. Wie lässt sich eine Wahl pandemiegerecht gestalten? Der Streckenabschnitt musste für die Bergungsarbeiten elf Stunden gesperrt werden. "Unsere Demokratie ist wehrhaft gegenüber denjenigen, die sie abschaffen und das parlamentarische System abreißen wollen", kommentierte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Einige Mitglieder der Partei, die im Gutachten des Geheimdienstes von 2019 explizit Erwähnung finden, wurden inzwischen aus der Partei ausgeschlossen. Damit kann die Partei ab sofort auch … Signale, Andeutungen, Schweigen: Die Frage, ob Markus Söder für die Union als Kanzler kandidiert, wird immer drängender. Damit wäre eine Beobachtung durch Nachrichtendienste möglich. Kehrt nun die Gewalt in die frühere Bürgerkriegsregion zurück? Teilen; Teilen; Mailen; Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Das geht, weil der die AfD offiziell als Verdachtsfall eingestuft hat. Führungsfunktionäre würden außerdem kontinuierlich Begriffe nutzen, die eine Parallele zum rechtsextremistischen Diskurs erkennen ließen. Bis zum 30. Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. "Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekanntgeben darf, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettstreit zulasten der AfD zu beeinflussen." Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die vom früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gegründete Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) hatte einige von ihnen aufgenommen. Der Bundesverfassungsschutz wird ab sofort die gesamte AfD beobachten und darf dafür auch Telefonate abhören und Observationen durchführen. Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht. Am Ende standen trostlose Orte, leere Kassen und die Frage: War das wirklich nötig? Der Geheimdienst, sieht sich selbst als Frühwarnsystem für Gefahren gegen unsere Demokratie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

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